1. BEGRIFFE/DEFINITIONEN
1.1. Dienstleistung: Die „termin-direkt.de” Dienstleistung (im Weiteren: “Dienstleistung”) ist ein auf Cloud-Computing basierendes, in eine Webseite einbettbares Online Terminbuchungssystem.
1.2. Dienstleister: Die Dienstleistung gewährende Firma ist die booked4.us GmbH. (im Weiteren: „Dienstleister”)
Daten der Firma: Name: booked4.us GmbH.
Sitz: H-2600 Vác, Zichy H. utca 12.
Name des Vertreters: Péter Balogh
Handelsregisternummer: 13-09-198371
Steuernummer: HU26668901
Kontoführendes Geldinstitut: Veresegyház és Vidéke Spargenossenschaft
Kontonummer: 66000169-11097435-00000000
E-Mail: info@termin-direkt.de
Telefonnummer: +49 (0)157 3599 0016
1.3. Benutzer: Irgendwelche bestimmte Person, die aufgrund personenbezogener Daten identifiziert wurde, oder – direkt oder indirekt – identifiziert werden kann, welche Person nach der Registrierung die Dienstleistung in Anspruch nimmt.
1.4. Vertragsparteien, Parteien: Die gemeinsame Bezeichnung für den Dienstleister und den Benutzer.
1.5. Benutzerkonto/Account: Durch den Verbraucher im Laufe der Registrierung erstelltes Benutzerkonto (im Weiteren: Benutzerkonto), das die vom Verbraucher angegebene Daten enthält.
1.6. Dienstleistungen als Package: Auf der Webseite von termin-direkt.de veröffentlichte Pakete von Dienstleistungen zum Abonnieren (im Weiteren: Dienstleistungspakete), die über verschiedene Inhalte und Konditionen verfügen. Der Benutzer kann diese Dienstleistungspakete abonnieren. Dem Benutzer besteht die Möglichkeit, während der Laufzeit des Abonnements, das Dienstleistungspaket zu wechseln.
1.7. Benutzeroberfläche: Die Gesamtheit jener Elemente von Computer, Computerprogrammen und Betriebssystem, die dem Benutzer zur Verfügung stehen, und welche für die Kommunikation mit dem Benutzer verantwortlich sind, und die Steuerung der Anlage und der Programme ermöglichen.
1.8. Dienstleistungsperiode: Die Dauer der finanziell gedeckten Dienstleistung, während deren Zeitraum der Dienstleister das abonnierte Dienstleistungspaket bereitstellt. Die Dienstleistungsperiode dauert in jedem Fall bis zum letzten Tag des Monats. Die Periode kann je nach der Wahl des Benutzers einen Monat / ein Quartal / ein halbes Jahr / ein Jahr umfassen.
2. REGISTRIERUNG
2.1. Der Benutzer kann die Dienstleistung nach der Registrierung in Anspruch nehmen. Der Benutzer hat während der Registrierung seine E-Mail-Adresse und sein Passwort anzugeben. Die E-Mail-Adresse und das Passwort, welche während der Registrierung angegeben worden sind, werden im Weiteren die Zugangsdaten des Benutzers sein.
2.2. Wer sich im Namen einer juristischen Person auf der Webseite von termin-direkt.de registriert, hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass er im Namen dieser juristischen Person berechtigt ist, sich zu registrieren. Das Bestehen dieses seines Rechts wird vom Dienstleister nicht überprüft. Die natürliche Person, die sich im Namen der juristischen Person registriert, soll mit einer gesonderten Erklärung ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen. Ohne diese Einwilligungserklärung gibt es keine Möglichkeit zur Registrierung.
2.3. Der Benutzer haftet dafür, dass irgendwelche Angabe, die er während der Registrierung angibt, genau, wahr und vollständig ist: Den Dienstleister trifft keine Verantwortung dafür, wenn die vom Benutzer angegebenen Daten inkorrekt, unwahr oder mangelhaft sind. Der Benutzer hat die Änderungen an seinen Angaben – binnen 15 Tagen ab dem Eintritt der Änderung – in dem System von termin-direkt.de aufzuführen. Für die Schäden aus dem Versäumnis dieser Pflicht trifft die vollständige Haftung den Benutzer, der Dienstleister haftet für die Schäden solcher Art nicht.
2.4. Der Dienstleister behält das Recht vor, die Registrierung jener Benutzer zu löschen, die nach seiner Beurteilung den Namen, das Abbild, die E-Mail-Adresse oder sonstige personenbezogene Daten oder Rechte von einer anderen Person missbrauchen, besonders dann, wenn der betroffene Name seinem Wissen nach rechtlich geschützt wird, das berechtigte Interesse einer anderen Person verletzt, ordinäre oder obszöne Worte beinhaltet, als eine ein verdeckter oder offener Werbeträger zu betrachten ist, der rassistisch, ehrenverletzend ist, und die religiöse, nationale, sexuelle Zugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit schmäht.
2.5. Falls der Benutzer erfährt, dass eine unberechtigte dritte Person an sein während der Registrierung angegebenes Passwort gelangt ist, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern, und wenn es angenommen werden kann, dass diese dritte Person durch die Nutzung des Passwortes einen Missbrauch begangen hat, hat er gleichzeitig auch den Dienstleister zu benachrichtigen. Für die Schäden aus dem Versäumnis dieser obigen Pflichten haftet ausschließlich der Benutzer, für solche Fälle haftet der Dienstleister nicht. Der Benutzer haftet für die Schäden, die dem Dienstleister oder irgendeiner dritten Person durch die unbefugte, unberechtigte Nutzung seines eigenen Passwortes oder Benutzerkontos, bzw. durch das Versäumnis der dazu gehörenden Anmeldepflicht verursacht werden.
3. Probezeit, Nutzungsgebühren
3.1. Der Dienstleister sichert dem Benutzer eine Probezeit von 14 Tagen zu. Der Benutzer hat binnen 5 Werktagen nach dem Ablauf der Probezeit darüber zu entscheiden, ob er im Weiteren die Dienstleistung abonnieren will.
3.2. Falls sich der Benutzer für das Abonnement entscheidet, kann er von den auf der Webseite von termin-direkt.de veröffentlichten Dienstleistungspaketen wählen. Der Benutzer hat binnen 8 Tagen ab dem Zeitpunkt der Auswahl des Dienstleistungspakets und des Abonnements die monatliche Nutzungsgebühr des ausgewählten Dienstleistungspakets zu bezahlen.
3.3. Falls der Benutzer am Ende der Probezeit keine von den Dienstleistungspaketen abonnieren will, wird sein Benutzerkonto deaktiviert, und 5 Tage nach dem Ablauf der Probezeit gelöscht.
3.4. Das Abonnement eines Dienstleistungspakets regeln der Benutzer und der Dienstleister in einem gesonderten Vertrag, der den genauen Umfang des Dienstleistungspakets, dessen Preis, dessen Funktionen, bzw. die detaillierten Konditionen des Dienstleistungspakets (im Weiteren: Dienstleistungsvertrag) enthält.
3.5. Die Dienstleistung, die einzelnen Dienstleistungspakete bestehen für die Dienstleistungsperiode, die vom Benutzer gewählt und finanziell gedeckt wurde. Der Dienstleistungsvertrag wird durch die Leistung der für die nächste Dienstleistungsperiode fälligen Gebühr automatisch um den Zeitraum der finanziell gedeckten Periode verlängert.
3.6. Der Dienstleister ist berechtigt, neue Dienstleistungspakete einzuführen, und die bestehenden Dienstleistungspakete auszuführen. Der Dienstleister verlegt die Benutzer, die ein auszuführendes Dienstleistungspaket in Anspruch nehmen, ab dem Ablauftermin der zuletzt finanziell geregelten Abonnementsperiode in ein von ihm bestimmtes – über ähnliche Merkmale verfügendes – Dienstleistungspaket, und er informiert die Benutzer darüber über ihre angegebenen E-Mail-Adressen. Falls der Benutzer mit dieser Verlegung nicht einverstanden ist, und er beabsichtigt ein anderes Dienstleistungspaket zu wählen, kann er über diese seine Absicht dem Dienstleister Bescheid geben, und der Dienstleister verlegt ihn in das von ihm bestimmte Dienstleistungspaket, oder der Benutzer hat das Recht am Ende der Abonnementsperiode den Vertrag zu kündigen.
4. Die Leistung der Nutzungsgebühr der Dienstleistung
4.1. Der Dienstleistungsvertrag enthält die Nutzungsgebühren für die einzelnen Dienstleistungspakete und die konkreten Zahlungsfristen.
4.2. Der Benutzer hat die Nutzungsgebühren gemäß den vom Dienstleister ausgestellten Rechnungen, die aufgrund der vom Benutzer zur Verfügung gestellten Angaben erstellt worden sind, wofür der Benutzer haftet, zu bezahlen. Die Zahlung der Nutzungsgebühren erfolgt immer am Anfang der ausgewählten Dienstleistungsperiode.
4.3. Zahlungsweisen, die erlaubt sind:
4.3.1. Banküberweisung
4.3.2. Mit Bankkarte über PayPal: Der Dienstleister schickt eine PayPal Pro-forma-Rechnung über die Gebühr für die aktuelle Dienstleistungsperiode. Bei der Begleichung der Pro-forma-Rechnung sendet der Dienstleister dem Benutzer eine Rechnung über den bezahlten Betrag zu.
4.3.3. Zahlung mit Bankkarte oder über ein Prepaid-Barion Konto: Durch den Zahlungsauftrag, der sich auf den Kauf bezieht, beauftragt der Benutzer (Karteninhaber) den Zahlungsanbieter, den Gegenwert der Dienstleistung dem Dienstleister als Zahlungsempfänger zukommen zu lassen und abzurechnen. Nach der erfolgreichen Zahlung lässt der Dienstleister die Rechnung dem Benutzer zukommen.
4.3.4. Wiederholte Zahlungen über Barion Smart Gateway: Der Benutzer erteilt während der Bestellung seine Einwilligung, dass der Dienstleister für die in der Zukunft fälligen Beträge wiederholte Zahlungen veranlasst, und er akzeptiert, dass dadurch das Bankkonto, zu dem seine Bankkarte gehört, in bestimmten Zeitabständen, mit bestimmten Beträgen belastet wird. Nach der erfolgreichen Zahlung lässt der Dienstleister die Rechnung darüber dem Benutzer zukommen.
4.3.5. Die unter den Punkten 4.3.3. und 4.3.4. geschilderten Online-Zahlungen sichert die Barion Payment Zrt. (als Zahlungsanbieter). Ihre Zulassungsnummer bei der Ungarischen Nationalbank ist: H-EN-I-1064/2013. Zu den von dem Benutzer angegebenen Daten der Bankkarte hat der Dienstleister keinen Zugang. Bei der Zahlung erscheint die Barion Payment Zrt. auf dem Kontoauszug des Benutzers.
5. Zahlungsverzug, Zahlungsausfall
5.1. Falls der Benutzer binnen 10 Tagen ab dem Ablauf der Zahlungsfrist für das Dienstleistungspaket die Nutzungsgebühr der Dienstleistung nicht bezahlt, also er gerät in einen Zahlungsverzug von mehr als 10 Kalendertagen, kann der Dienstleister sein Benutzerkonto deaktivieren.
5.2. Falls der Benutzer binnen 10 Tagen ab der Deaktivierung die fällige Summe nicht bezahlt, kann der Dienstleister den Dienstleistungsvertrag kündigen und den Benutzerkonto mit vollem Dateninhalt endgültig löschen, bzw. er kann ein Rechtsverfahren für die Bezahlung der Schulden, seiner Forderungen einleiten.
6. Urheberrechte
6.1. Die Dienstleistung wird vom Urheberrecht geschützt.
Der Dienstleister ist der Berechtigte oder berechtigte Benutzer sämtlicher auf den Webseiten dargestellten Inhalte, Werke des Urheberrechts, bzw. sonstigen geistigen Schöpfungen, die an die Dienstleistung geknüpft werden können und nicht vom Benutzer stammen (einschließlich sämtlicher Grafiken und sonstiger Materialien, der Gestaltung und Verarbeitung der Webseite, welche an die Dienstleistung geknüpft werden können, der angewendeten Software- und sonstigen Lösungen, der Ideen und Realisierungen).
6.2. Der Dienstleister ist zur Nutzung sämtlicher Schutzmarken, die auf den Webseiten erscheinen, die an die Dienstleistung geknüpft werden können, und welche nicht vom Benutzer stammen (Markenname, Logo usw.) berechtigt. Weder die Registrierung, noch die Nutzung der Dienstleistung und noch eine einzige Verfügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben das Recht dem Benutzer, irgendeinen Handelsnamen, irgendeine Schutzmarke oder irgendeine rechtlich geschützte Bezeichnung, die auf den Webseiten erscheinen, und welche an die Dienstleistung geknüpft werden können, irgendwie zu verwenden oder zu verwerten.
6.3. Diese geistigen Schöpfungen dürfen bis auf die Darstellungen, die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienstleistung einhergehen, bis auf das provisorische Kopieren, das zu dieser Darstellung erforderlich ist, oder einem privatem Zweck dient, ohne die vorangehende schriftliche Erlaubnis des Dienstleisters in keiner anderen Form verwendet oder verwertet werden, so dürfen sie nicht heruntergeladen, elektronisch gespeichert, verarbeitet und verwertet werden.
7. Pflichten des Benutzers
7.1. Die Gestaltung der Benutzeroberfläche und deren Einbettung in die eigene Webseite ist die Pflicht des Benutzers. Falls der Benutzer aus irgendeinem Grund die Benutzeroberfläche nicht gestalten, nicht in die eigene Webseite einbetten kann, leistet der Dienstleister telefonisch, per E-Mail oder in Ausnahmefällen gegen Entgelt persönlich Hilfe, damit das Problem gelöst wird. Der Benutzer hat dafür zu sorgen, dass die Rechte von dritten Personen während der Nutzung der Dienstleistung weder direkt, noch indirekt verletzt werden, weiterhin dafür, dass die Verfügungen der Rechtsregeln restlos erfüllt werden.
7.2. Der Benutzer haftet dafür, dass die auf der Oberfläche von termin-direkt.de angegebenen Termine und Erreichbarkeiten der Wahrheit entsprechen, für die Richtigkeit dieser Daten haftet der Dienstleister weder gegenüber dem Benutzer, noch gegenüber den Kunden des Benutzers. Falls aus irgendeinem Grund eine Buchung nicht möglich ist, oder der gebuchte Termin geändert wird, hat das der Benutzer seinen Kunden mitzuteilen, und die entsprechenden Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen. Für die Schäden aus dem Versäumnis der Ergreifung dieser Maßnahmen haftet der Dienstleister nicht.
7.3. Der Benutzer darf keine solche Inhalte teilen, aufladen, weiterleiten, versenden und auf einer sonstigen Art und Weise dritten Personen zugänglich machen, die rechtswidrig, schädlich, vulgär, obszön, drohend oder verletzend sind, bzw. mit denen das Recht von anderen zum Privatleben oder ihr Recht zu irgendeiner anderen Person verletzt oder gefährdet wird, weiterhin welche unter Markenschutz, gewerblichem Rechtschutz oder einem anderen Schutz stehen.
7.4. Der Benutzer darf keine solche Inhalte teilen, aufladen, weiterleiten, versenden und auf einer sonstigen Art und Weise dritten Personen zugänglich machen, die Computerviren, Computerwürme oder irgendwelche anderen schädlichen Codes enthalten.
7.5. Der Benutzer darf keine Inhalte mit Marketing- und Promotionszwecken teilen, aufladen, weiterleiten, versenden und auf einer sonstigen Art und Weise dritten Personen zugänglich machen, zu denen diese dritten Personen ihre Einwilligung nicht erteilt haben (Spam, Affiliate-Link, Newsletter).
7.6. Der Benutzer ist für sein Verhalten, das diesen Punkt 7. verletzt, in vollem Maße verantwortlich. Der Dienstleister haftet auch für solche Inhalte nicht, die der Benutzer durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung seinen eigenen Kunden mitteilt.
8. Verarbeitungstätigkeit des Auftragsverarbeiters
8.1. Die Verfügungen in diesem Punkt sind für die zur Dienstleistung 6311 Datenverarbeitung, Webhosting gehörende Datenverarbeitung zu verwenden, wobei der Dienstleister im Namen des Benutzerspersonenbezogene Daten verarbeitet. Gegenstand der Datenverarbeitung bilden die Daten jener Personen, die während der Nutzung des Terminbuchungssystems vom Benutzer in Verbindung mit der Erfüllung des Auftragsvertrags zwischen dem Dienstleister und dem Benutzer mit dem Dienstleister in Kontakt treten. Der Einsatz des Benutzers als Auftragsverarbeiter bedarf keiner vorangehenden Einwilligung der betroffenen natürlichen Personen, ihre Benachrichtigung ist jedoch erforderlich, was Aufgabe des Benutzers ist.
8.2. Die Verarbeitungstätigkeit dauert bis zum Bestehen des Vertrags zwischen dem Dienstleister und dem Benutzer oder solange, bis die mit der Datenverarbeitung betroffene natürliche Person ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft.
8.3. Ziel der Datenverarbeitung ist es, dem Benutzer ein allgemeines Terminbuchungssystem in einer Form anzubieten, die auf Cloud-Computing basiert und in eine Webseite einbettbar ist (TEÁOR 6311 Datenverarbeitung, Webhosting).
8.4. Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Online-Identifikation der natürlichen Person. Das System ermöglicht, dass der Benutzer durch das in Verbindung mit der Buchung auszufüllende Formular sonstige Daten von den Kunden des Benutzers einholt. Die hierbei angefragten Daten kann der Benutzer bei den Einstellungen bestimmen.
Der Benutzer haftet dafür, dass diese in Verbindung mit der Buchung angefragten sonstigen Daten den von den geltenden Rechtsvorschiften bestimmten Anforderungen entsprechen, ferner dass sie weder empfindliche personenbezogene Daten enthalten, noch personenbezogene Daten besonderer Kategorien , die einen höheren Schutz verdienen.
8.5. Die mit der Datenverarbeitung Betroffenen: Die Kunden des Benutzers.
8.6. Der Benutzer als Verantwortlicher ist berechtigt, die Durchführung der vertragsmäßigen Tätigkeit bei dem Dienstleister als Auftragsverarbeiter zu kontrollieren.
Der Benutzer als Verantwortlicher ist für die Rechtsmäßigkeit seiner Anweisungen in Verbindung mit den im Vertrag bestimmten Aufgaben verantwortlich, die Rechtswidrigkeit seiner Anweisungen hat jedoch der Dienstleister als Auftragsverarbeiter unverzüglich anzuzeigen.
Der Benutzer als Verantwortlicher hat die mit der Datenverarbeitung betroffenen natürlichen Personen über die Datenverarbeitung durch den Auftragsverarbeiter gemäß dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag zu informieren, und falls es eine Rechtsregel vorschreibt, ihre Einwilligungen einzuholen.
Das System bietet die Möglichkeit, dass die Endverbraucher, die das System zur Terminbuchung benutzen, über ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung eine Erklärung abgeben, es speichert die Tatsache und den Zeitpunkt der Einwilligung des Endverbrauchers. Der Benutzer soll jedoch bei den Einstellungen des Systems den Text der Einwilligung zur Datenverarbeitung in Bezug auf seine eigene Dienstleistung und auf seinen Betrieb angeben, er muss ferner die Bezugsmöglichkeit zu seiner eigenen Datenschutzerklärung anbieten. Das System bietet dazu nur ein im Allgemeinen formuliertes Muster.
8.7. Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter geht bei seiner Tätigkeit ausschließlich nach den Anweisungen des Benutzers als Verantwortlichen vor.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter gewährleistet während seiner Tätigkeit, dass die betroffenen, zum Zugang zu den personenbezogenen Daten berechtigten Personen – falls sie im Übrigen nicht unter auf einer Rechtsvorschrift basierende Geheimhaltungspflicht fallen – für die durch sie erfahrenen personenbezogenen Daten eine Geheimhaltungspflicht übernehmen.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter setzt unter Berücksichtigung des Standes der Wissenschaft und der Technologie, der Realisierungskosten, weiterhin der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um die dem Risiko entsprechende Datensicherheit zu gewährleisten. Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter ergreift Maßnahmen um abzusichern, dass die natürlichen Personen, die unter seiner Führung vorgehen und Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, ausschließlich den Weisungen des Benutzers als Verantwortlichen gemäß die erwähnten Daten verarbeiten, ausgenommen, wenn sie aufgrund des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten zur Abweichung davon verpflichtet sind. Er sorgt dafür, dass ausschließlich die dazu berechtigten Personen ausschließlich in Verbindung mit dem Zweck der Datenverarbeitung einen direkten Zugang oder einen Zugang durch das interne System zu den gespeicherten Daten haben. Er sorgt für die erforderliche, regelmäßige Wartung der technischen Einrichtungen und für ihre Entwicklung. Er unterbringt die die Daten speichernde Einrichtung in einem geschlossenen Raum mit physischem Schutz, und er sorgt auch für deren physischen Schutz. Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter hat zur Erfüllung seiner im Vertrag festgesetzten Aufgaben Personen mit entsprechenden Kenntnissen und entsprechender Praxis anzustellen, er hat ferner für ihre Vorbereitung hinsichtlich der einzuhaltenden Rechtsvorschriften über den Datenschutz, der Verpflichtungen von diesem Vertrag, sowie hinsichtlich des Zwecks und der Art der Datenerfassung Sorge zu tragen.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter nimmt weitere Auftragsverarbeiter nur im Falle der Erfüllung der in der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung 2016/679 der EU) und im Informationsgesetz (Gesetz Nr. CXII. vom Jahr 2011) bestimmten Bedingungen in Anspruch. Der Benutzer als Verantwortlicher erteilt dem Dienstleister als Auftragsverarbeiter eine Generalvollmacht, weitere Auftragsverarbeiter (Subunternehmer) in Anspruch zu nehmen. Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter informiert den Benutzer als Verantwortlichen über die Person des weiteren Auftragsverarbeiters, weiterhin über die geplanten, von diesem Auftragsverarbeiter durchzuführenden Aufgaben, bevor er weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch nimmt. Wenn der Benutzer als Verantwortlicher aufgrund dieser Information gegen die Inanspruchnahme des weiteren Auftragsverarbeiters eine Einwendung hat, besteht die Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines weiteren Auftragsverarbeiters ausschließlich in dem Fall, wenn die in der Einwendung bestimmten Bedingungen erfüllt werden. Wenn der Dienstleister als Auftragsverarbeiter zu bestimmten Tätigkeiten bei der Datenverarbeitung die Dienstleistungen eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch nimmt, hat dieser weitere Auftragsverarbeiter entsprechende Garantien über die Durchführung der geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewähren, er soll dadurch sichern, dass er den in den geltenden Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entspricht. Wenn der weitere Auftragsverarbeiter seine Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes nicht erfüllt, trägt der ihn beauftragte Dienstleister als Auftragsverarbeiter die volle Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen des weiteren Auftragsverarbeiters gegenüber dem Benutzer als Verantwortlichen.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter unterstützt während seiner Tätigkeit den Benutzer als Verantwortlichen mit allen entsprechenden Mitteln, damit er die Geltendmachung der Rechte der mit der Datenverarbeitung Betroffenen unterstützen kann, bzw. er seinen Verpflichtungen in Verbindung damit nachgehen kann.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter hilft dem Benutzer als Verantwortlichen seine Pflichten gemäß den Artikeln 32-36 der Datenschutz-Grundverordnung (Sicherheit personenbezogener Daten, Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation) zu erfüllen, die Art der Datenverarbeitung und die dem Auftragsverarbeiter zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigend.
Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter stellt dem Benutzer als Verantwortlichen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der im Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Pflichten erforderlich sind und welche die Überprüfungen – einschließlich der Inspektionen, die vom Benutzer als Verantwortlichen oder einem anderen von ihm beauftragten Prüfer durchgeführt werden – ermöglichen und dazu beitragen. Der Dienstleister als Auftragsverarbeiter informiert den Benutzer als Verantwortlichen unverzüglich, falls er meint, dass irgendeine seiner Weisungen die Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verletzt.
8.8. Das Erlöschen des Auftragsvertrags zwischen dem Dienstleister und dem Benutzer hat zugleich das Erlöschen des Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung zur Folge. Nach dem Erlöschen dieses Vertrags löscht der Dienstleister als Auftragsverarbeiter sämtliche personenbezogenen Daten und Verzeichnisse, die sich in Verbindung mit dem erloschenen Vertrag in seinem Besitz befinden, bzw. sämtliche vom Benutzer als Verantwortlichen stammenden personenbezogenen Daten und die Kopien von denen aus seinen Verzeichnissen. Das Löschen der Daten soll binnen 3 Kalenderjahren ab dem Erlöschen des Vertrags erfolgen.
8.9. Für die in diesem Absatz nicht geregelten Fragen müssen das ungarische Gesetz Nr. V. vom Jahre 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch, sowie die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 und das ungarische Gesetz Nr. CXII. vom Jahre 2011 über das Selbstbestimmungsrecht über die Informationen und über die Informationsfreiheit angewendet werden.
9. Die Deaktivierung der Dienstleistung
9.1. Falls der Benutzer die im Voraus bezahlte Dienstleistung zeitweilig nicht in Anspruch nehmen will, kann er mittels eines an irgendeine unter Punkt 1. angegebene Adresse geschickten schriftlichen Antrags den Dienstleister um die Deaktivierung der Dienstleistung bitten. Der Dienstleister deaktiviert die Dienstleistung ab dem 1. Tag des Folgemonats nach dem Erhalt des Antrags.
9.2. Der Dienstleister hält die Dienstleistung samt ganzem Inhalt während des Zeitraums der Deaktivierung (im Weiteren: Bereitschaftszeit) in Bereitschaft.
9.3. Der Benutzer hat während der Bereitschaftszeit monatlich eine Gebühr für die Bereitschaftsstellung (im Weiteren: Bereitschaftsgeld) zu zahlen. Der Benutzer hat das Bereitschaftsgeld gegen eine Rechnung vom Dienstleister – die aufgrund der vom Benutzer zur Verfügung gestellten Daten erstellt wird, wofür er die Haftung übernimmt – zu zahlen.
9.4. Wenn der Benutzer seiner Zahlungspflicht binnen 10 Tagen ab dem Ablauf der Zahlungsfrist nicht nachgeht, schickt ihm der Dienstleister eine schriftliche Mahnung. Falls der Benutzer binnen 10 Kalendertagen ab dem Erhalt der Mahnung den fällig gewordenen Betrag weiterhin nicht bezahlt, ist der Dienstleister berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto endgültig zu löschen.
9.5. Falls der Benutzer die Dienstleistung wieder in Anspruch nehmen will, kann er mittels eines an irgendeine unter Punkt 1. angegebene Adresse geschickten schriftlichen Antrags den Dienstleister um die Aktivierung der Dienstleistung bitten. Der Dienstleister aktiviert die Dienstleistung ab dem 1. Tag des Folgemonats nach dem Erhalt des Antrags wieder, und der Benutzer hat von diesem Zeitpunkt an die Nutzungsgebühren zu zahlen.
10. Auflösung des Vertrags
10.1. Der Benutzer kann mittels einer an irgendeine unter Punkt 1. angegebene Adresse geschickten schriftlichen Anzeige zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von 15 Tagen den Vertrag kündigen, er kann um das Löschen seines Abonnements und seiner Registrierung bitten. Das Löschen seines Abonnements und seiner Registrierung befreit ihn jedoch nicht von der Bezahlung der Gebühr für die schon angefangene Dienstleistungsperiode.
10.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Zugang des Benutzers zu der Dienstleistung ohne vorangehende Warnung oder Information endgültig zu beschränken, seine Registrierung samt sämtlicher Daten zu löschen, falls der Benutzer die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem individuellen Dienstleistungsvertrag festgesetzten Verfügungen verletzt, oder wenn er die Dienstleistung missbräuchlich in Anspruch nimmt. Falls der Dienstleister so entscheidet, dass er von diesem seinem Recht Gebrauch macht, gilt dies als eine fristlose Kündigung, und der Benutzer ist in diesem Fall zur Rückforderung des proportionalen Anteils an der von ihm bezahlten Nutzungsgebühr nicht berechtigt.
10.3. Der Dienstleister erstattet die schon bezahlten Nutzungsgebühren weder in dem Fall, wenn die Vertragskündigung durch den Benutzer, noch wenn es durch den Dienstleister erfolgt, zurück.
11. Die Änderung der Dienstleistung
11.1. Der Dienstleister behält das Recht vor, zu jeder Zeit, irgendwelche Änderungen an der Dienstleistung ohne die vorangehende Warnung des Benutzers durchzuführen. Über solche Änderungen hat der Dienstleister den Benutzer nachträglich auf seiner Webseite zu informieren.
11.2. Der Dienstleister behält das Recht vor, die Dienstleistung unter einen anderen Domainnamen zu verlegen, über diese Verlegung informiert er die Benutzer in Schriftform.
12. Behandlung von Beschwerden
12.1. Der Dienstleister beantwortet inhaltlich die Beanstandungen der Benutzer in Verbindung seiner Dienstleistungstätigkeit binnen 7 Werktagen ab dem Erhalt über die im Punkt 1. angegebenen Erreichbarkeiten so, dass er – im Falle der Möglichkeit einer Rechtsverfolgung – den möglichen Ort, die Art und die einschlägigen Fristen der Rechtsverfolgung angibt.
13. Verantwortung
13.1. Der Benutzer akzeptiert es, dass er die Dienstleistung ausschließlich auf seine eigene Verantwortung in Anspruch nimmt. Der Dienstleister gewährleistet die Dienstleistung mit einer von ihm bestimmten Art und Weise und Bereitstellung.
13.2. Der Dienstleister haftet dafür nicht, ob der Benutzer mit der Dienstleistung seine geschäftlichen Ziele erreicht oder nicht, bzw. was für einen Gewinn der Benutzer dank der Dienstleistung realisiert. Der Dienstleister garantiert dem Benutzer nicht, dass die Kunden des Benutzers die Dienstleistung nutzen werden, bzw. dass der Benutzer durch die Dienstleistung neue Kunden, mehrere Aufträge zugewinnt.
13.3. Der Dienstleister haftet nicht für die unverschuldeten zeitweiligen Betriebsstörungen von der Dienstleistung, bzw. für die daraus resultierenden Schäden, Einnahme- und Gewinnausfälle. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Benutzer unverzüglich mitzuteilen, falls er eine solche Betriebsstörung wahrnimmt, er verpflichtet sich weiterhin, den Grund für den Fehler binnen 15 Tagen zu ermitteln und die entsprechenden Maßnahmen im Interesse der Behebung der Betriebsstörung zu ergreifen.
13.4. Irgendwelche Informationen, Daten, Dateien, die der Benutzer während der Nutzung der Dienstleistung herunterlädt, oder welche anderswie an ihn gelangen, dürfen ausschließlich auf die eigene Verantwortung des Benutzers erreicht und verwendet werden, für diese Daten übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung.
13.5. Irgendwelche Verpflichtungszusage seitens des Dienstleisters aufgrund dieser Geschäftsbedingungen beschränkt sich nur auf den Betrag, der vom Benutzer für die Nutzung der Dienstleistung dem Dienstleister bezahlt wurde. Der Dienstleister haftet auf keinen Fall für die Schäden oder Verluste, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernunftgemäß nicht vorhersehbar waren.
13.6. Der Benutzer haftet allein für sämtliche solche Schäden, die aus der Verletzung des Dienstleistungsvertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, besonders aus der Verletzung vom Punkt 6. dieses Vertrags resultieren. Falls eine dritte Person gegenüber dem Dienstleister einen Anspruch geltend macht, hat der Benutzer den Dienstleister von jedem Anspruch zu befreien, im Falle eines Gerichtsverfahrens in das Verfahren einzusteigen, die Verbindlichkeit vom Dienstleister zu übernehmen, bzw. falls dies nicht möglich ist, die von einer dritten Person gegenüber dem Dienstleister geltend gemachten Forderungen nachträglich ihm zu erstatten.
14. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
14.1. Für die Deutung dieses Vertrags, des individuellen Dienstleistungsvertrags, bzw. für die Beurteilung irgendwelcher Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit diesen Verträgen ist das ungarische Recht maßgebend.
14.2. Die Parteien unterwerfen sich der ungarischen Gerichtsbarkeit. Für die Entscheidung irgendeines Rechtsstreits aufgrund dieses Vertrags setzen die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des Budaer Zentralbezirksgerichts fest, falls dies wegen der einschlägigen Regeln über die sachliche Zuständigkeit nicht möglich ist, werden die sachlich und örtlich zuständigen ungarischen Gerichte in dieser Sache vorgehen.
15. Salvatorische Klausel
15.1. Falls irgendeine Verfügung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unausführbar ist oder wird, wird das die anderen Verfügungen nicht berühren, sie bleiben gültig und wirksam. In diesem Fall sollen die Vertragsparteien statt der ungültigen/unausführbaren Verfügung eine der ungültigen oder unausführbaren Verfügung ähnliche Verfügung, die am besten mit den verträglichen Zielen der Parteien in Einklang gebracht werden kann, und welche inhaltlich der sich früher als ungültig oder unausführbar erwiesenen Verfügung nahesteht, annehmen.
Budapest, am 24. Mai 2018
